48. Lieferung 4/12
Kübler/Prütting/Bork, InsO: Einer der umfassendsten Kommentare zur Insolvenzordnung, zum Internationalen Insolvenzrecht und zur InsVV. Praxisnah, stets aktuell und mit wissenschaftlichem Anspruch - ein Standardwerk, das die InsO von der ersten Stunde an begleitet und sich seit langem in der Fachwelt etabliert hat.
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Die aktuelle 48. Lieferung beinhaltet die Überarbeitung und Aktualisierung der InsO in folgenden Bereichen:
Kommentierung folgender durch das ESUG neu eingeführter oder geänderter Vorschriften:
- § 6 (Sofortige Beschwerde)
- § 22a (Vorläufiger Gläubigerausschuss)
- § 26a (Vergütung des vorläufigen Insolvenzverwalters)
- § 56 (Bestellung des Insolvenzverwalters)
- § 56a (Gläubigerbeteiligung bei der Verwalterbestellung)
- § 66 (Rechnungslegung)
- §§ 270, 271, 272 (Eigenverwaltung) sowie
- § 19 InsVV (Übergangsregelung)
- Aktualisierung weiterer Vorschriften (§§ 1, 2, 3, 7)
Aktuell
10.04.2012
BGH, Urteil vom 23. Februar 2012 - IX ZR 29/11
Leitsatz des Gerichts:
Die Erklärung des Insolvenzverwalters/Treuhänders, für Ansprüche aus dem Wohnraummietverhältnis des Schuldners nach Ablauf der dreimonatigen gesetzlichen Kündigungsfrist nicht mehr mit der Insolvenzmasse aufzukommen, wirkt auch gegenüber dem Erwerber, auf den das Mietverhältnis infolge Veräußerung des Grundstücks übergegangen ist, wenn sie in Unkenntnis des Eigentumsübergangs dem alten Vermieter gegenüber abgegeben worden ist.
04.04.2012
BGH, Urteil vom 15. März 2012 - IX ZR 239/09
Leitsatz des Gerichts:
Die Vermutung der Zahlungsunfähigkeit nach § 17 Abs. 2 Satz 2 InsO kann nicht durch den Nachweis der Zahlungsunwilligkeit des Schuldners widerlegt werden; erforderlich ist der Nachweis der Zahlungsfähigkeit.
02.04.2012
BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 178/11
Leitsatz des Gerichts:
Für die Eröffnung eines Sekundärinsolvenzverfahrens ist ohne Rücksicht auf den Mittelpunkt der hauptsächlichen Interessen allein maßgeblich, ob der Schuldner eine inländische Niederlassung hat.
26.03.2012
BGH, Beschluss vom 8. März 2012 - IX ZB 174/10
Leitsatz des Gerichts:
Beauftragt ein Insolvenzverwalter einen Anwalt der eigenen Kanzlei mit der Führung eines Rechtsstreits vor einem auswärtigen Gericht, sind die Reisekosten des beauftragten Anwalts vom Prozessgegner nicht zu erstatten (Fortführung BGH, Beschluss vom 13. Juni 2006 - IX ZB 44/04, ZIP 2006, 832).
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